Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2010 - IX ZB 161/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Fehlern bei der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedsspruchs in der Vorinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 93
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Fehlern bei der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedsspruchs in der Vorinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel, 23.03.2006 - 620 M 40/06
- LG Kassel, 16.08.2006 - 3 T 307/06
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 161/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - IX ZB 161/06
Die Regelung des § 93 InsO betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlich akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 151, 245, 248 ff), der hier nicht berührt ist.